Wir haben die Basis für Hessens gute Zukunft geschaffen

15.05.2023

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Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, haben am Montag die Bilanz der Regierungsarbeit in der 20. Legislaturperiode vorgestellt.

„Wir haben in dieser Koalition unser Land mit Schwung und Dynamik regiert und damit die Basis für Hessens gute Zukunft geschaffen. Hessen ist stark wie nie und steht fast überall besser da als zu Beginn der Legislaturperiode: Die Zahl der Erwerbstätigen – weiter gestiegen. Die Zahl der Straftaten – weiter gesunken. In hessischen Klassenzimmern – so viele Lehrer wie nie zuvor“, sagten Rhein und Al-Wazir.

„All das ist uns gelungen, obwohl wir in dieser Legislaturperiode mit einer weltweiten Pandemie, einem Krieg mitten in Europa und einer dramatischen Gas- und Energiekrise konfrontiert wurden“, sagten Ministerpräsident Rhein und Wirtschaftsminister Al-Wazir. Aber gerade in unvorhersehbaren und schwierigen Situationen zeige sich, wie gut eine Regierung funktioniere. „Wenn es um einen herum stürmt, muss man zusammenstehen, sich aufeinander verlassen können und klug entscheiden. Genau das haben wir getan – und damit unsere Fähigkeiten unter Beweis gestellt.“ Möglich sei das gewesen, weil die schwarz-grüne Koalition seit gut neun Jahren vertrauens- und respektvoll miteinander arbeite. „Wir lösen Probleme, statt öffentlich zu streiten. Wir haben gezielt investiert. Wir haben Richtungsentscheidungen getroffen und Hessen damit noch stärker gemacht. Wir haben den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten gegeben. Und deshalb sind wir auch die Landesregierung mit den zweithöchsten Zustimmungswerten bundesweit“, sagten Rhein und Al-Wazir.

Wichtigste Ziele im Koalitionsvertrag schon erreicht

Fünf Monate vor der Landtagswahl sind die wichtigsten Ziele im Koalitionsvertrag „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“ schon erreicht. Beispielhaft nannten Rhein und Al-Wazir Erfolge und Weichenstellungen der Koalition:

Hessen zählt zu den sichersten Bundesländern mit hoher Aufklärungsquote bei wenigen Straftaten. Dafür sorgen Rekordinvestitionen von 2,6 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit, etwa für mehr Polizistinnen und Polizisten.
Trotz Coronakrise, Krieg in Europa und abgedrehter Gaspipelines: Wir haben in Hessen Rekordbeschäftigung mit 3,5 Millionen Erwerbstätigen.
Wir machen Hessen bis spätestens 2045 klimaneutral – mit dem ersten hessischen Klimagesetz und dem Klimaplan als Roadmap. Dafür stehen im Doppelhaushalt 2023/24 rund 1,8 Milliarden Euro bereit.
Rekordinvestitionen in Schulen: Erstmals überspringt der Bildungsetat 2024 die Marke von 5 Milliarden Euro. An den öffentlichen Schulen unterrichten annähernd 64.000 Lehrerinnen und Lehrer – so viele wie nie.
Einsteigen und losfahren: Hessen war mit dem Schüler- und Seniorenticket Vorbild für das neue 49-Euro-Deutschlandticket. Und wieder ist Hessen Vorreiter: Mit dem vergünstigten Hessenpass mobil.
Fachkräftegewinnung: Vom Erzieher bis zur Richterin. Hessen engagiert sich für Top-Personal, beispielsweise mit 110 Millionen für mehr Erzieherinnen und Erziehern und mehr als 1.000 neuen Stellen in der Justiz.
Hessens Haushalt: Investieren, helfen, Schulden tilgen. Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 macht Hessen seit 2016 keine neuen Schulden mehr. 2022 wurden sogar abermals Kredite in Höhe von 200 Millionen Euro getilgt.
Hessen ist Partner des Ehrenamts. Das fördern wir mit jährlich 32 Millionen Euro und mit Auszeichnungen wie dem #youngagiert-Award. Zusätzlich investieren wir Rekordsummen in Feuerwehr, Katastrophenschutz und Sport.
Hessen ist europäisch. Mit Aktionen wie den HessenRail-Tickets und dem ersten „Hey Europe Festival“ von Jugendlichen für Jugendliche haben wir Europa ein Gesicht gegeben.
Hessen studiert. Herzstück unserer Anstrengungen für eine verlässliche und mutige Hochschulpolitik ist der Hochschulpakt mit einem Rekordvolumen von 11,5 Milliarden Euro.
Highspeed-Land Hessen: 9 von 10 Haushalten in Hessen sind mit mindestens 100 Mbit/s ans schnelle Internet angebunden. Und 90 Prozent unserer Schulen haben sogar einen gigabitfähigen 1.000 Mbit/s-Anschluss.
Rekordinvestitionen in Krankenhäuser: Hessen setzt ein starkes Zeichen für eine gute stationäre Versorgung. Die Investitionen steigen in diesem und kommenden Jahr auf einen bundesweiten Spitzenwert von rund 1 Milliarde Euro.