Das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ startet mit der ersten Förderrunde, für die insgesamt 12,25 Mio. Euro bereitstehen. Das Programm, das gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern des im Dezember gegründeten „Bündnis Innenstadt“ entwickelt wurde, soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie heraus ermöglichen. Insgesamt stehen im „Neuen Hessenplan“ für die Stärkung der hessischen Innenstädte bis 2023 bis zu 40 Mio. Euro zur Verfügung. Dies teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in einer Pressekonferenz mit: „Mit dem ‚Neuen Hessenplan‘ soll Hessen stärker aus der Krise herausgehen, als es hineingekommen ist. Mit unserem neuen Landesprogramm ,Zukunft Innenstadt‘ unterstützen wir daher Kommunen dabei, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten. Kurzum: Wir wollen die Menschen wieder vom Sofa in die Innenstädte holen.“
Die erste Ausschreibung des neuen Landesprogramms startet am 26. Mai 2021. Es wurde gemeinsam mit den Mitgliedern des Ende 2020 gegründeten „Bündnis für die Innenstadt“ entwickelt und wird aus Landesmitteln finanziert. Es richtet sich an alle hessischen Kommunen, unabhängig von ihrer Größe.
Vision der Innenstadt: Orte der Begegnung, Erholung, Kommunikation
„Innenstädte haben eine große Bedeutung für Menschen. Das ist durch die Folgen der Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Noch dazu unterliegen Innenstädte allerdings schon länger einem Strukturwandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde und den wir mutig gestalten wollen. Wir haben die Vision eines Stadtzentrums, in dem Bürgerinnen und Bürger nicht nur essen und trinken oder einkaufen gehen, sondern auch wohnen und arbeiten können“, sagte Al-Wazir. „Innenstädte sollen Orte der Begegnung sein, der Bewegung und Kommunikation. Innenstädte müssen sich an die Klimaveränderung anpassen und durch soziale Einrichtungen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen ansprechen. Das ist eine große Aufgabe, bei der wir den Kommunen mit dem Geld aus dem ‚Neuen Hessenplan‘ unter die Arme greifen und sie gleichzeitig selbst entscheiden lassen wollen, wie sie dieser Vision näherkommen.“
Innenstadtbudget und Kommunalpreis
Das neue Landesprogramm und der zusätzlich ausgelobte Kommunalpreis bestehen aus einem Innenstadtbudget, das die Kosten der von den Kommunen vorgeschlagenen Maßnahmen mit einem Landesanteil zwischen 80 und 90 Prozent fördert. Für das Innenstadtbudget stehen pro Kommune maximal 250.000 Euro Landesmittel zur Verfügung. Bis Ende Juni können Städte und Gemeinden ihr Interesse bekunden und mögliche Projekte nennen, die sie gerne umsetzen würden. Ein Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern des Ende 2020 gegründeten „Bündnis für die Innenstadt“ entscheidet über die Vergabe der Mittel, erst dann erfolgt der offizielle Antrag der jeweiligen Kommune. Mit dem Kommunalpreis werden dann aus allen Anträgen drei herausragende Ideen von drei Kommunen zusätzlich mit 500.000 Euro, 750.000 Euro und 1 Mio. Euro prämiert. Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, das ein aus Landesmitteln finanziertes Innenstadt-Programm in der Krise aufgelegt hat.
„Zukunft Innenstadt“: Neue Ideen gesucht
„Es geht uns um kreative Ansätze, um Experimente und neue Ideen für unsere Innenstädte. Wir rufen die Städte und Gemeinden bewusst auf, mutig zu sein. Leerstehende Flächen können mit Pop-Up Stores, Repair-Lokalen, Freizeit- und Sportangeboten für Jugendliche oder Co-Working-Flächen genutzt werden. Es ist aber auch möglich, den öffentlichen Raum für Außengastronomie freizugeben, einen versiegelten Parkplatz in eine Grünfläche zu verwandeln oder die Innenstadt verkehrlich zu beruhigen. Es können kurz- und längerfristige Projekte sein oder aber ein Masterplan, den die Kommune mit anderen Beteiligten entwickelt“, so der Minister. „Es geht uns darum, dass diejenigen ihre Ideen verwirklichen können, die ihre Gemeinde oder Stadt am besten kennen.“ Minister Al-Wazir kündigte an, dass es innerhalb des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ nach der ersten Förderrunde weitere Ausschreibungen mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten geben wird.
Mitgearbeitet an dem neuen Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ haben auch die Mitglieder des noch jungen „Bündnis für die Innenstadt“, unter anderen auch der Städte- und Gemeindebund. Dazu Geschäftsführer Johannes Heger: „Die Erfahrungen vor Ort zeigen, dass insbesondere die Klein- und Mittelzentren zu kämpfen haben. Seien dies Leerstände, fehlende Abwechslung im Sortiment, geringer Aufenthaltswert und die wirtschaftlichen Unsicherheiten nach Corona. Diese Themen spielen bei vielen Kommunen eine Rolle, wie uns etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister berichten. Das Förderprogramm soll es ermöglichen, kreative und mutige Schritte zur Belebung der Innenstädte zu initiieren. Dies begrüßen wir, denn so kann man sich als Kommune im Land Hessen auf den Weg machen, die örtlichen Kräfte und Initiativen bündeln und gemeinsam etwas bewegen.“
Die Bündnispartner im „Bündnis für die Innenstadt“
Derzeit gibt es 15 Bündnispartner, die Blickwinkel und Erfahrungen bündeln und daraus einen Zukunftsplan für die Innenstädte entwickeln: Hessisches Wirtschaftsministerium, Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung, Hessisches Umweltministerium, Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Handelsverband Hessen, Hessischer Handwerkstag, Hessischer Industrie- und Handelskammertag e.V., Hessischer Städte- und Gemeindebund e.V., Hessischer Städtetag, Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen, Landesamt für Denkmalschutz, Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V., Landesverband Hessen der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. (BCSD), Landesgemeinschaft soziale Brennpunkte Hessen e.V. und Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. (VdW südwest).
Weitere Möglichkeiten zur Förderung von Innenstädten in Hessen
Städtebauförderprogramm Lebendige Zentren
Das Bund-Länder-Programm Lebendige Zentren fördert insbesondere bauliche Maßnahmen, die den innerstädtischen Strukturwandel begleiten. Es geht darum, die Versorgungsangebote zu sichern und weiterzuentwickeln, bestehenden Wohnraum zu qualifizieren und das baukulturelle Erbe zu erhalten. Auch Energieeffizienz und Klimaschutz spielen hierbei eine wichtige Rolle. Das Programm wird auf kommunaler Ebene gemeinsam mit lokalen Akteuren umgesetzt.
Aktuell werden in dem Programm insgesamt 44 Förderstandorte gefördert. 2020 standen rund 36,3 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung. 2021 sind es 37,4 Mio. Euro. Die Mittel setzen sich jeweils zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln zusammen.
Landesinitiative „Ab in die Mitte!“
Seit vielen Jahren schon trägt der Landeswettbewerb „Ab in die Mitte! Die Innenstadt-Offensive Hessen“ dazu bei, Hessens Innenstädte und Ortskerne zu beleben. Der jährliche Landeswettbewerb „Ab in die Mitte!“ zeigt kreative Ideen und gute Beispiele, wie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Verwaltung, mit Unternehmen und Initiativen zur Belebung und Stärkung unserer Innenstädte und Ortskerne beitragen. In jedem Jahr gibt es einen neuen thematischen Schwerpunkt im Kern des Wettbewerbs. Die kreativsten und überzeugendsten Ideen können eine Förderung bis zu 25.000 Euro erhalten.
Geprägt durch die Pandemie stand der 2020er Wettbewerb unter dem Motto „Zusammen HANDELN“. Auch 2021 verlief der Wettbewerb unter dem Eindruck der Pandemie. Unter dem Motto „Für Momente die zählen!“ wurden mehr als 50 Wettbewerbsbeiträge eingereicht. Davon wurden 17 ausgezeichnet. Wegen der vielen Bewerbungen wurde 2021 das Wettbewerbsvolumen um 50.000 Euro auf insgesamt 210.000 Euro angehoben.
